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DONE: 23.3.2007: Vorstellung der Aktion "Sperrminorität" in Freiburg |
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Geschrieben von Arbeitsgruppe Erfahrungsaustausch
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Freitag, 23. März 2007 |
Ein Terminhinweis aus der Arbeitsgruppe Erfahrungsaustausch. Über den eigenen Tellerrand hinausschauen:
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Einladung zur Veranstaltung:
"Aktion Sperrminorität" -- zur Privatisierung kommunalen Wohnraums
am Freitag, 23. März 2007, 20 Uhr, Bewegungsraum Adlerstr. 12 Freiburg
(Rahmenprogramm der Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 24.3.07)
Arbeitskreis Solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat -- Wohnraum für Alle
"Aktion Sperrminorität" -- zur Privatisierung kommunalen Wohnraums
Der Verkauf der Stadtbau ist vom Tisch. Sagt jetzt auch
Oberbürgermeister Salomon.
Dann ist ja alles gut. Alternativen zum drohenden Ausverkauf kommunaler
Wohnungsbestände werden jetzt nicht mehr benötigt. Wir können unser
Beteiligungsmodell einpacken und uns den schönen Dingen des Lebens
zuwenden. Bringen wir also unsere Ordner mit den Unterlagen ins Archiv
für soziale Bewegungen, dort findet sich ein bescheidenes Plätzchen,
neben dem Genossenschaftsmodell des Bauvereins und den Materialien der
Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht".
Der Bürgerentscheid vom 12.11.06 hat verhindert, dass die Freiburger
Stadtbau für schnelles Geld komplett an einen Finanzinvestor verkauft
wird. Nicht verhindert aber hat er, dass die Stadt -- mangels anderer
Möglichkeiten -- das Geschäft eines Finanzinvestors dann eben selber
betreibt, d.h. größtmöglichen Gewinn aus dem Wohnungsunternehmen heraus
holt: Durch maximale Mieterhöhungen, Modernisierungszuschläge und
paketweise Wohnungsverkäufe. Do it yourself. Das muss sie nicht erst
lernen, da hat die Stadt schon einige Erfahrungen gesammelt. Und kann
ganz nebenbei die aufmüpfigen MieterInnen abstrafen, die sich
erfolgreich gegen den Ausverkauf der Stadtbau gewehrt haben - zeigen,
wer die Herren im Hause sind.
Wie zu erwarten war, haben der Oberbürgermeister und seine grün-schwarze
Mehrheit jetzt Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge angekündigt
-- selbstverständlich "nur bis zur gesetzlich zulässigen Obergrenze",
was z. B. in Weingarten-West auf eine rund 40 % höhere Miete
hinausläuft (BZ 1.3.07). Und es stehen -- wer hätte das gedacht -- neue
Wohnungsverkäufe ins Haus, wenn schon nicht alle 8000 am Stück, dann
eben in handlichen1000-er Gebinden nach Ablauf der dreijährigen
Sperrfrist des Bürgerentscheides (Amtsblatt 17.02.07).
Die Mietwohnungen der Stadtbau sind 20, 30 oder gar 40 Jahre alt und
längst mit Mieten abbezahlt. Sie sind keine Vermögensmasse, aus der die
Stadt Freiburg sich je nach Kassenlage und Gemeinderatsmehrheit auf die
eine oder andere Art zur Haushaltssanierung, zum Löcher stopfen im
Haushalt bedienen kann, bis nichts mehr da ist.
Die wichtigste Aufgabe eines sozialen Wohnungsunternehmens, es die
Stadtbau sein sollte, ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren
Mietwohnungen.
Der gewonnene Bürgerentscheid war ein erster Schritt um zu zeigen, dass
ein Verkauf der städtischen Wohnungen hier in Freiburg nicht gewünscht
ist. Da aber weiterhin die Gefahr besteht, dass die Wohnungen verkauft
werden, starten wir die "Aktion Sperrminorität". Wir wollen der Stadt
Freiburg einen größeren Anteil von der Stadtbau abkaufen. Im Gegenzug
wollen wir dafür das "Vetorecht gegen Verkäufe von Wohnungen" in einer
Neufassung des GmbH-Vertrages dauerhaft verankern -- unabhängig von
zeitweiligen Mehrheiten im Gemeinderat und der jeweiligen Kassenlage.
Der Mietwohnbestand der Stadt Freiburg soll damit auf Dauer gesichert
werden, denn wir wollen, dass auch in Zukunft keine einzige Wohnung
verkauft wird.
Verkauf von Mietwohnungen dauerhaft verhindern!
Bezahlbaren Mietwohnraum sichern!
Arbeitskreis Solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat -- Wohnraum für Alle
Diskussionsveranstaltung Freitag, 23. März 2007, 20 Uhr, Bewegungsraum
Adlerstr. 12 Freiburg
(Rahmenprogramm der Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats am 24.3.07)
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Mehr Informationen -> www.syndikat.org
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 27. März 2007 )
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